Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag beim bayerischen Landespflegegeld

Bezieher des bayerischen Pflegegeldes sollen nicht vom Rundfunkbeitrag befreit werden, so berichtete die Süddeutsche Zeitung. Der SZ liegen Informationen vor, wonach sich viele Bezieher des Landespflegegeldes in Bayern von der Rundfunkgebühr befreien ließen. Auch der VdK und einige Zeitungen berichteten über die Möglichkeit der Befreiung von der Rundfunkgebühr. Die Möglichkeit der Befreiung wurde aus einem Abschnitt des Rundfunkstaatsvertrages abgeleitet, der Bezieher von Landespflegegeld aufführt.

Diese Möglichkeit sei vom bayerischen Gesetzgeber nicht beabsichtigt gewesen, die SZ schreibt von einer Panne. Mit der Bewilligung eines Antrags der CSU-Landtagsfraktion zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes wurde nun klargestellt, dass es sich beim Pflegegeld Bayern nicht um ein Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften handelt. Durch diese Änderung sind die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr klar nachvollziehbar nicht mehr gegeben.


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Der entsprechende Artikel 2 Absatz 4 im Landespflegegeldgesetz lautet seit Mai 2019:

Das Landespflegegeld ist kein Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 7 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.

Gesetzestext: Bayerische Staatskanzlei

Das bayerische Landespflegegeld wurde 2018 als freiwillige Leistung des Landes Bayern eingeführt. Alle Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 mit Wohnsitz in Bayern erhalten auf Antrag einmal jährlich einen Betrag von 1000€ zur freien Verfügung. Mehr darüber haben wir in diesem Beitrag zusammengefasst:

Landespflegegeld Bayern: 1000€ ab Pflegegrad 2

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Über Jochen Radau

Als Sozialpädagoge befasse ich mich bereits seit dem Jahr 2004 durch meine Tätigkeit in einer MS-Beratungsstelle für Angehörige und MS-Betroffene auch mit Fragen rund um die Pflegeversicherung und die Pflegeeinstufung. Auf pflegegeld-info.de habe ich die wichtigsten Fakten zur Pflegeversicherung zum Nachlesen zusammengefasst.