Zuzahlungen Angehöriger für „Hilfe zur Pflege“ enden für Normalverdiener

Nach Zahlen der Bundesregierung bekommen aktuell fast 400.000 alte Menschen finanzielle Hilfe vom Staat, um ihre Pflegekosten bezahlen zu können. Dabei handelt es sich um die Hilfe zur Pflege, welche als Sozialhilfeleistung im SGB XII verankert ist. Bislang wurden Eltern oder erwachsene Kinder an den Pflegekosten ihrer Angehörigen beteiligt.

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz regelt, dass Zuzahlungen nur noch ab Bruttoeinkünften von mehr als 100000 Euro pro Jahr geleistet werden müssen. Damit endet für Normalverdiener die Unterhaltsverpflichtung im Pflegefall. Das Gesetz tritt ab ab 01.01.2020 in Kraft und beinhaltet folgende Regelungen:


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  • Auf das Einkommen der erwachsenen Kinder von pflegebedürftigen Eltern wird erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen. Das Gleiche gilt für die Eltern pflegebedürftiger Kinder.
  • Diese 100.000 Euro-Grenze betrifft die Hilfe zur Pflege und sonstige Leistungen in der Sozialhilfe .
  • Vermutet der Sozialhilfeträger bei den erwachsenen Kindern oder Eltern pflegebedürftiger Menschen ein Jahresbruttoeinkommen über 100.000 Euro, so kann von diesen eine Offenlegung ihres Einkommens verlangt werden.

Liegt das Bruttoeinkommen über 100000 Euro im Jahr, so kann Hilfe eines Elternunterhaltsrechners die Höhe der Zuzahlung leicht ermittelt werden.



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Was ist Hilfe zur Pflege?

Hilfe zur Pflege ist eine Sozialhilfeleistung. Nur Haushalte, die bestimmte Einkommens- und Vermögensgrenzen unterschreiten, können Hilfe zur Pflege beantragen.  Diese Sozialhilfeleistung kann in folgenden Situationen helfen:

  • falls bei ambulanter Pflege das Pflegegeld nicht für die notwendigen Einsätze der Sozialstation ausreicht
  • falls eine notwendige Pflege im Heim nicht bezahlt werden kann
  • falls keine Krankenversicherung besteht
  • falls die Vorversicherungszeit in der Pflegeversicherung nicht erfüllt ist (mindestens 2 Jahre innerhalb der letzten 10 Jahre), z.B. bei anerkannten Asylbewerbern.

Näheres zur Hilfe zur Pflege habe ich in diesem Beitrag zusammengefasst:  Hilfe zur Pflege: wenn das Pflegegeld nicht reicht

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Über Jochen Radau

Als Sozialpädagoge befasse ich mich bereits seit dem Jahr 2004 durch meine Tätigkeit in einer MS-Beratungsstelle für Angehörige und MS-Betroffene auch mit Fragen rund um die Pflegeversicherung und die Pflegeeinstufung. Auf pflegegeld-info.de habe ich die wichtigsten Fakten zur Pflegeversicherung zum Nachlesen zusammengefasst.